hib-Meldung
183/2008
Datum: 19.06.2008
heute im Bundestag - 19.06.2008
Im Bundestag notiert: Verordnung zur Durchführung eines Einbürgerungstests
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung soll keine Verordnung zur
Durchführung eines Einbürgerungstests ohne vorherige
Billigung durch den Bundestag erlassen. Das fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
16/9602), der am Donnerstag im Plenum behandelt
wird. In dem integrationspolitisch wichtigen Bereich des
Einbürgerungsrechts dürfe eine solche weitreichende
Verordnung nicht ohne Beteiligung des Bundestages verabschiedet
werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_183/07
