Bündnis 90/Die Grünen wollen internationale Regeln für Staatsfonds

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Durch "multilaterale Regeln für Staatsfonds" wollen Bündnis 90/Die Grünen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen. In einem Antrag ( 16/9612) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein multinationales Investitionsabkommen einzusetzen, in dem Rechte und Pflichten von Investoren klar definiert werden. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Menschenrechte sowie ökologische und soziale Standards eingehalten werden und diese Standards auch in allen bilateralen Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verankert werden.

Die Abgeordneten plädieren zudem für mehr Transparenz in den Führungsstrukturen und bei der Investitionspolitik von Staatsfonds und anderen Fonds. Durch eine politische Initiative solle die Bundesregierung in der EU eine Harmonisierung der Regeln zur Investitionskontrolle anstoßen. Darüber hinaus wünschen sich die Grünen eine staatliche Kontrolle von Monopolen, die aus technischen Gründen notwendig sind, etwa der Stromnetze. Ein Zugriff von Investoren, die aus machtpolitischen Gründen handeln, müsse ebenso verhindert werden wie eine Ausnutzung dieser Monopole durch Unternehmen mit großer Marktmacht. Ebenso müssten Kriterien entwickelt werden, wonach Investoren als "marktgefährdend" eingestuft werden können. Dazu zählten auch Faktoren wie Korruptionsanfälligkeit und die Verflechtung mit politischen Institutionen. Für erfolgversprechend halten die Abgeordneten die Einführung eines Korruptionsregisters.

Die Sorge vor einer unkontrollierten Machtkonzentration auf den Kapitalmärkten sei nicht unbegründet, heißt es in dem Antrag weiter. Die Rolle von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds gehöre deshalb mit in die Debatte um Macht auf den Finanzmärkten, um Systemrisiken und um die Rolle von Unternehmen.