Verstöße gegen Fernmeldegeheimnis bei der Telekom unter der Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die "mutmaßlichen Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses" durch die Deutsche Telekom AG sind für Bündnis 90/Die Grünen Anlass, nach der Wirksamkeit von Kontrollen durch die zuständigen Stellen zu fragen ( 16/9591). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Prüfungen und Ermittlungen die Bundesnetzagentur eingeleitet hat. Die Fraktion will wissen, ob die "Sicherheitsmängel" bei der Telekom auch auf den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) durchschlagen, der die obersten Bundesbehörden miteinander vernetzt. Unter anderem soll die Regierung mitteilen, in welchen Abständen die Telekommunikationsverbindungsdaten im IVBB derzeit gelöscht werden.