Deutschland unterstützt weiter Sri Lanka

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in Sri Lanka wird Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land nicht einstellen. "Wir bleiben dort", versicherte eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Fachausschuss am Mittwochvormittag. Die Lage in Sri Lanka sei mehr als prekär. Die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit seien absolut eingeschränkt. Deutschland unterstütze dennoch die Nichtregierungsorganisationen überall dort, "wo wir Zugang haben", so das BMZ. Allerdings sei eine zunehmende Gefährdung der Mitarbeiter zu beobachten, was bereits die Schließung einiger Büros zur Folge hätte. Das BMZ arbeite nun verstärkt mit dem Auswärtigen Amt (AA) zusammen und fokussiere seine Arbeit auf Friedenssicherung und Konfliktmanagement. Neue Mittel würden angesichts dieser Entwicklung nicht bewilligt. Zuvor hatte eine Vertreterin des AA den Ausschuss über die politische Situation in Sri Lanka unterrichtet. Demnach habe sich die Sicherheitslage seit Januar, als die Regierung den Waffenstillstand mit den tamilischen Rebellen außer Kraft gesetzt hatte, deutlich zugespitzt. Die Konsequenz sei ein blutiger Stellungskrieg im Norden. Bombenanschläge und Selbstmordattentate nähmen zu. Daher rate das AA derzeit von Reisen in das südostasiatische Land ab. "Sri Lanka sitzt auf einer ethnischen Zeitbombe", zitierte die AA-Vertreterin eine namentlich nicht erwähnte NGO. Auch 60 Jahre nach der Unabhängigkeit sei der ethnische Konflikt zwischen der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit, die etwa 18 Prozent der Bevölkerung stellt, nicht gelöst, so das AA zu den Gründen des Konflikts. Dabei würden beide Konfliktparteien systematisch die Menschenrechte verletzen. Es gebe exzessive Verhaftungen und Folter. Auf Journalisten werde Druck ausgeübt; die tamilische Bevölkerung stünde teilweise unter einem Generalverdacht der Zusammenarbeit mit den Rebellen. Hinzu komme, dass auch Kindersoldaten zwangsrekrutiert würden. Die EU habe bereits 2006 versucht, eine Resolution im Menschenrechtsrat zur Situation in Sri Lanka durchzusetzen, fand dafür aber keine Mehrheit, so das AA weiter. Die USA setzten ebenso wie Europa auf eine politische Lösung, würden aber den Konflikt vor allem unter dem Aspekt des Kampfes gegen den Terror betrachten. Indien sei sehr zurückhaltend und beunruhigt, beschränke sich aber auf Appelle. Die Regiering Sri Lankas scheine dabei keinen großen Wert auf die Meinung der internationalen Gemeinschaft über die Möglichkeiten der Konfliktlösung zu legen und sei sehr kritisch bei Interventionsversuchen ausländischer Partner. Andererseits kooperiere das Land mit China und dem Iran. Dennoch gebe es Möglichkeiten der Einwirkung der EU, die nach dem Tsunami Ende 2005 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS Plus) Sondervergünstigungen für Sri Lanka für gute Regierungsführung beschlossen habe. Das APS Plus beinhaltet die Ratifizierung und Umsetzung von 16 Menschenrechts-, Arbeits- und Sozialabkommen und elf Abkommen über Umweltschutz, Antidrogen- und Antikorruptionspolitik. Die Regierung in Colombo habe zwar die Abkommen ratifiziert, zum großen Teil aber nicht umgesetzt. Dabei sei die Überprüfung der Umsetzung sehr schwierig und langwierig, so das AA. In der EU ist nach Darstellung der Bundesregierung bereits eine Diskussion im Gange, ob das APS Plus, das 2008 ausläuft, verlängert werden solle. Ein möglicher Wegfall hätte negative Auswirkungen auf Sri Lanka. Als Beispiel nannte das AA die Textilindustrie. Rund 1,2 Millionen Mitarbeiter seien in dieser Branche tätig, dabei würden 40 Prozent der Produktion in die EU ausgeführt. Zur Lage der Wirtschaft sagte die AA-Vertreterin, diese sei stabil. Allerdings steige die Inflation dramatisch. Die Gründe hierfür seien zu zwei Dritteln hausgemacht. Schuld seien die Militärausgaben der Regierung. Der Ausschuss begrüßte die Schwerpunktsetzung der derzeitigen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Sri Lanka auf Friedenssicherung und Konfliktmanagement. Neben Detailfragen zu Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka, der Zusammenarbeit zwischen BMZ und AA und zu lokalen Partnerschaften zwischen deutschen Gemeinden und NGOs mit Partnern in Sri Lanka, verlangten Grüne, FDP und Union Auskunft der Bundesregierung zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach es einen "unfeinen Deal" zwischen der Bundesregierung und Sri Lanka gegeben haben soll. Laut "Spiegel" habe die Bundesregierung Sri Lanka ihre Unterstützung für die Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat angeboten, um sich die Unterstützung Sri Lankas für die Wahl Deutschlands als temporäres Mitglied im Sicherheitsrat 2010 zu sichern. Nach Auskunft des AA seien zwischenstaatliche Absprachen grundsätzlich vertraulich. Daher gebe es zu diesem Bericht keine Stellungnahme der Bundesregierung.