Regierung: Ausgabenquote wird historischen Tiefstand erreichen

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an der Definition des Begriffs "Sparen". Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/9975) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9849). In Reden werde der Begriff jedoch oftmals als Synonym für das Wort Haushaltskonsolidierung verwendet. Diese umfasse alle finanzpolitischen Maßnahmen zum Abbau eines Defizits durch Veränderungen der Ausgaben und Einnahmen in Höhe und Struktur. Nach Angaben der Regierung wird die Ausgabenquote des Bundes am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2012 einen historischen Tiefstand erreichen. Diese Entwicklung sei ein "eindrucksvoller Beleg für die bereits erzielten Konsolidierungserfolge sowie die anhaltenden Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung".