Im Bundestag notiert: Rundfunksender
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sie mit der EU-Kommission auch weiterhin für beide Seiten befriedigende Kompromisse in Bezug auf Rundfunksender finden wird. In einer Antwort ( 16/9546) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9282) bestätigte sie zwar, dass die EU etwa durch wirtschaftspolitische Regelungen teilweise massiven Einfluss auch auf die Medienbranche habe, die Souveränität aber bei den Mitgliedstaaten liege.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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