Im Bundestag notiert: Erfahrungen mit dem Verbraucherschutzgesetz
Berlin: (hib/HLE) Für erste Erfahrungen mit dem Verbraucherschutzgesetz interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10088). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anfragen auf Grundlage dieses Gesetzes bisher an Bundesministerien und nachgeordnete Behörden gestellt wurden. Außerdem soll die Regierung darlegen, ob sie die Behörden und Dienststellen mit Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien auf die Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes vorbereitet hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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