Erler: 200 Beobachter und 500 Millionen Euro nach Georgien

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/HIL) Der Europäische Rat hat gestern beschlossen, 200 Beobachter nach Georgien zu schicken und 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Außerdem ernannte der Rat den Franzosen Pierre Morel, bisher Sonderbeauftragter der EU für Zentralasien, zum Sonderbeauftragten der EU für Georgien. Einem Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) folgend, soll ferner eine Untersuchungskommission eingerichtet werden. Das sagte Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Dienstagmorgen vor dem Europaausschuss bei einer Unterrichtung über die aktuelle Lage in Georgien und das weitere Vorgehen der EU. 20 EU-Mitgliedsstaaten hätten bisher angeboten, Beobachter für die Georgienmission, die am 1. Oktober beginnen soll, bereitzustellen. Deutschland werde 40 Beobachter stellen. Erler bezeichnete den Stand der Vorbereitungen für die EU-Beobachtermission als "sehr ermutigend". Voraussichtlich werde die Mission aufgrund der vielen Angebote aus den Mitgliedstaaten sogar 232 Beobachter umfassen. Die Beobachter würden sich vorerst in den um die Sezessionsgebiete Abchasien und Südossetien herum eingerichteten Pufferzonen bewegen.

Erler lobte das Verhalten der EU bei der Lösung der Georgienkrise. Die EU habe den Konflikt zwar nicht vermeiden können, habe aber schnell "erhebliches Konfliktlösungspotenzial" gezeigt. Nun bestehe eine "gute Chance für eine Konfliktlösung", sagte Erler. Der Staatsminister betonte allerdings auch, dass der Krieg im Kaukasus ein "Rückschlag für die europäische Konfliktprävention" gewesen sei. Nun stelle sich die grundsätzliche Frage, wie russische Politik für die EU überhaupt noch "erreichbar sein wird". Abgeordnete der Koalitionsfraktionen schlossen sich Erlers Lob für die EU und deren Verhalten in der Krise an, die Oppositionsfraktionen kritisierten das Verhalten dagegen teilweise scharf. Die FDP sprach von "abenteuerlicher Selbstüberschätzung" der EU.