Im Bundestag notiert: Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen
Berlin: (hib/CHE) Für Maßnahmen, die den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen eindämmen sollen, interessiert sich die Linksfraktion. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/10655) geht es vor allem darum, ob alle Antragsteller standardmäßig überprüft werden oder ob dafür bestimmte Verdachtsmomente vorliegen müssen. Ferner möchte sie erfahren, welche Tatsachen einen solchen Verdacht begründen, was die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter "Missbrauch" versteht und in wie vielen Fällen die BA bereits einen solchen Missbrauch festgestellt hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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