Bundesrechnungshof: Finanzielle Lage des Bundes hat sich weiter verbessert

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die finanzielle Lage des Bundes hat sich weiter verbessert. Dies schreibt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2008 und zur Jahresrechnung 2007 ( 16/11000). Vor allem aufgrund des gestiegenen Steueraufkommens gehe die Deckungslücke (Nettokreditaufnahme zuzüglich Privatisierungserlöse) im Bundeshaushalt zurück, heißt es weiter. Ein hoher Anteil der Ausgaben sei allerdings nach wie vor durch Sozialleistungen und Zinslasten gebunden. Im Finanzplanungszeitraum müsse der Bundeshaushalt Belastungen und Risiken in erheblicher Größenordnung schultern. Zudem bildet der auf über 930 Milliarden Euro angewachsene Schuldenstock eine erhebliche Hypothek für künftige Haushalte. Um die Neuverschuldung künftig wirksamer zu begrenzen, sollte noch in dieser Legislaturperiode eine neue Schuldenregel auf den Weg gebracht werden, schlägt der BRH vor.

"Das ursprüngliche Haushaltsgesetz 2007 sah Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 270,5 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von bis zu 19,6 Milliarden Euro vor", so der BRH rückblickend. Um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" zu schaffen, sei ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen. Gleichzeitig seien dadurch Mittel für national bedeutsame Kulturinvestitionen veranschlagt und die Steuereinnahmen angepasst worden. Das Nachtragssoll habe danach bei 272,3 Milliarden Euro und die Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme bei 14,4 Milliarden Euro gelegen. Für Investitionsausgaben seien 26,5 Milliarden Euro veranschlagt worden.

In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf.