Foertsch: Journalistenkontakte sollten BND-Lecks aufdecken

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KOS) Volker Foertsch hat seine Kontakte zu Journalisten nach eigener Aussage vor allem dazu genutzt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) interne Lecks ausfindig zu machen, aus denen Informationen an die Presse abflossen. Zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses trat der Zeuge, der in den Neunzigern mehrere Jahre für die Eigensicherung in Pullach zuständig war, mit diesen Worten kritischen Thesen mehrerer Abgeordneter entgegen, wonach die umstrittenen Aktivitäten auch der Ausforschung der Medienszene oder sogar der Einflussnahme auf journalistische Berichterstattung gedient haben könnten. Allerdings sagte Foertsch aus, er habe in zwei Fällen durch Gespräche mit Medienschaffenden die Veröffentlichung von Artikeln verhindert, deren Publikation schädlich für den BND gewesen wäre. Derzeit befasst sich der Ausschuss mit der Bespitzelung von Journalisten durch Pullach, die 1993 begann und vom früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer in einem für das Parlamentarische Kontrollgremium erstellten Bericht im Mai 2006 als teilweise rechtswidrig klassifiziert worden ist.

Auf Distanz ging Foertsch zu der umfassenden und bis in die persönliche Sphäre reichenden Observation des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom, die er nicht für besonders wirksam gehalten habe und bei der fast nichts herausgekommen sei. Diese Beobachtung habe der seinerzeitige BND-Präsident Konrad Porzner angeordnet. Indes räumte der Zeuge ein, sich nicht für eine Beendigung der Ausforschung Schmidt-Eenbooms eingesetzt zu haben: Diese Maßnahme sei nicht wichtig genug gewesen, um einen Streit mit Porzner zu beginnen.

Foertsch erklärte, nicht nur Bernd Schmidbauer als damaliger Staatsminister im Kanzleramt, sondern auch die jeweiligen Präsidenten in Pullach seien über seine Kontakte zu Journalisten unterrichtet gewesen. Zur von SPD-Obmann Michael Hartmann zitierten Feststellung im Schäfer-Bericht, diese Aktivitäten hätten weniger der Aufdeckung interner Lecks und eher der Erlangung von Kenntnissen über die Medienszene gedient, sagte der Zeuge, dieses Urteil müsse er "so hinnehmen." Ihm sei es aber vor allem darum gegangen, die Informationsabflüsse aus dem BND zu stoppen. Laut Foertsch haben mehrere Journalisten, die bei den Ausschussberatungen mit Decknamen erwähnt wurden, ihm gegenüber über die Arbeit von Kollegen berichtet und auch in einem gewissem Umfang Hinweise gegeben, die für Recherchen nach internen Lecks nützlich gewesen seien. Einmal habe er einem Journalisten geraten, einen anderen Medienschaffenden zu "provozieren", um Näheres über Informationskanäle aus Pullach zu erfahren. Formell seien zwar mit Hilfe der Journalistenmitteilungen keine BND-Mitarbeiter überführt worden, doch habe man "die Probleme lösen können."

Einfluss auf Berichterstattungen in den Medien habe er nur dann genommen, so Foertsch, wenn Journalisten ihn um seine Meinung zu recherchierten Storys gefragt hätten. Der Zeuge erwähnte zwei Beispiele, wo er Veröffentlichungen habe verhindern können. In einem Fall, so Foertsch, wäre durch eine Publikation eine Person gefährdet worden.

Zu den insgesamt vier Zeugen dieses Tags gehört auch der heutige BND-Präsident Ernst Uhrlau, dessen Auftritt zum Schluss der Sitzung für den späten Nachmittag erwartet wird.