"Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Ausbau der zivilen Fähigkeiten zur Krisenprävention und Friedensförderung "höchste politische Priorität" beizumessen. Der Leitgedanke der zivilen Konfliktbearbeitung sei konsequent als "zentrales Handlungsprinzip und Querschnittssaufgabe in allen dafür relevanten Politikfeldern zu verankern", fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/13392). Mit Nachdruck, so die Fraktion, sei dafür zu sorgen, die Vorgaben des Aktionsplanes "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" umzusetzen. Die Bundesregierung, so die Grünen weiter, habe es versäumt, den 1998 begonnenen Auf- und Ausbau einer Infrastruktur für zivile Krisenprävention und Friedensförderung fortzusetzen. Den öffentlichen Bekenntnissen zu einer Politik der Krisenprävention und "vernetzten Sicherheit" seien keine substanziellen Taten gefolgt. In der Praxis sei die Unausgewogenheit zwischen zivilen und militärischen Fähigkeit weiter verschärft worden.