Bundesregierung fordert Verlängerung der Sudan-Einsätze bis August 2010

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (Unmis) und der Operation in Darfur (Unamid), im Nordwesten des Landes gelegen, soll fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu zwei Anträge ( 16/13395, 16/13396) vorgelegt. Die deutschen Streitkräfte sollen an beiden Missionen längstens bis zum 15. August 2010 teilnehmen. An der Friedensmission im Sudan würden bis zu 75 Soldaten teilnehmen. Nach Darfur würde bis zu 250 Soldaten entsandt. Die Beteiligung an Unmis für weitere zwölf Monate würde rund 1,79 Millionen Euro kosten; für Unamid müssten rund 1,89 Millionen Euro kalkuliert werden.

Zu Begründung der Friedensmission Unmis führt die Regierung an, die Soldaten leisteten einen wichtigen und international angesehenen Beitrag zur dauerhaften Überwindung eines Konflikts, der zu den längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent zähle. Das militärische Engagement der Bundeswehr bleibe ein wichtiger Bestandteil der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung im Sudan. Die Friedensmission habe seit 2005 wichtige Erfolge zu verzeichnen. Die Umsetzung des Friedensabkommens, welches die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen dem Süden und dem Norden im Sudan beendet habe, ginge weiter. Beide Parteien würden sich weiterhin zu diesen Abkommen bekennen, schreibt die Bundesregierung. Auch bei dem Aufbau der südsudanesischen Verwaltung und der Reform des Sicherheitssektors seien Fortschritte zu verzeichnen. Das Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Kombattanten habe im Februar dieses Jahres mit Unterstützung von Unmis begonnen. Die Nationale Wahlkommission des Sudan habe Wahlen für nächstes Jahr angekündigt. Fortschritte seien auch bei den Rückführung und Reintegration von Flüchtlingen zu verzeichnen.

Die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Dafur begründet die Regierung damit, dass Unamid als stabilisierendes Element zur Unterstützung einer politische Lösung und der Verbesserung der Sicherheitslage in Dafur unverzichtbar bleibe. Aufgabe der Truppe sei es, das Darfur-Friedensabkommen vom Mai 2006 "umgehend und wirksam umzusetzen". Dazu zählten, dass die humanitären Helfer sich frei und sicher bewegen könnten, dass bewaffnete Angriffe vermieden und - unbeschadet der Verantwortung der sudanesischen Regierung - notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten ergriffen würden. Mit einer weiteren Verlängerung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat sei zu rechnen.