hib-Meldung
191/2009
Datum: 18.06.2009
heute im Bundestag - 18.06.2009
Im Bundestag notiert: Förderung von Biokraftstoffen
Berlin: (hib/AS) Der Einspruch des Bundesrates ( 16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen ( 16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) ist von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/13389) zurückgewiesen worden. Der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates bei diesem Gesetz mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Das Gesetz ist dann zustande gekommen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_191/10
