hib-Meldung
194/2009
Datum: 22.06.2009
heute im Bundestag - 22.06.2009
Im Bundestag notiert: Nachtragshaushaltsgesetz 2009
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung des Bundesrates, dass die dauerhaft zulässige Möglichkeit struktureller Verschuldung nur so wenig wie möglich vom Bund in Anspruch genommen werden darf. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 ( 16/13000). Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/13386) hervor.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_194/10
