Im Bundestag notiert: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 31,41 Millionen Euro für die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/13508) hervor. Danach reicht der veranschlagte Ansatz von 419,5 Millionen Euro nicht aus, um der Zahlungsverpflichtung des Bundes gegenüber den Ländern nachzukommen.