173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Juni 2008

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-ausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6311 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9777

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/9814 und 16/9813

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9777

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3229 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationsfähigkeit des Standortes stärken - Wagniskapital fördern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9777

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9778

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

- Drucksachen 16/8548, 16/8182, 16/5595, 16/9778, 16/9821 -

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9778

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/8548, 16/8182 und 16/5595

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion die LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7533 in zweiter Beratung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Im Anschluss an eine interfraktionelle Vereinbarung wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit vereinbart, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6308 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9733 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 16/9831

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9690

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 16/6543, 16/7166, 16/7167, 16/8918, 16/8923, 16/9290, 16/9627 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 158. Sitzung am 25. April 2008 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Jürgen Koppelin, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Verstaatlichung der IKB Deutsche Industriebank AG durch Zweckentfremdung der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Untersagung des direkten oder indirekten Erwerbs beziehungsweise Übertragung von Vermögenspositionen der IKB Deutsche Industriebank AG durch respektive an die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2007

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9237 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9794

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/9817 und 16/9818

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern und Benzinpreisanstieg sozial abfedern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Europäische Agenturen - Mögliche PerspektivenKOM(2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08

-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von EU-Agenturen

Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/8983 Nr. A.20 eine Entschließung angenommen und der Antrag auf Drucksache 16/8049 abgelehnt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern