184. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Oktober 2008

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts-ausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/10661 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10600 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10651 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/10660, 16/10652 und 16/10662

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9559 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10609 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10625

Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung gemäß § 241 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch:

Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzverordnung - GKV-BSV)

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10474

Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und im Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Josef Philip Winkler, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik