186. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
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-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes - Drucksache 16/10835 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/10835 Damit ist das Gremium gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. |
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-Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes - Drucksache 16/10836 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/10836 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Leo Dautzenberg Jochen-Konrad Fromme Albert Rupprecht (Weiden) Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Dr. Hans-Ulrich Krüger Carsten Schneider (Erfurt) Ludwig Stiegler Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Florian Toncar Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Roland Claus Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Bonde |
Zusatzpunkt 1
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) prüfen - Drucksache 16/10839 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/10802, 16/10834 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/10834 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt hierzu eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 1, 5 bis 11, 14, 16 bis 18, 20 und 21 sowie 23 auf Drucksache 16/10802 werden beantwortet. Die Frage 35 wird zurückgezogen.Die Fragen 2 bis 4, 12 und 13, 15, 19, 22, 27 bis 31, 34,36 sowie 39 bis 44 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 24 bis 26, 32 und 33 sowie 37 und 38 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 4
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/10834 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 3
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-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt - Drucksache 16/9588 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt - Drucksache 16/10121 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/10822 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/9588 und 16/10121 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10822 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10851 |
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-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/10823 - |
Tagesordnungspunkt 4
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) - Drucksache 16/9780 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung - Drucksache 16/10806 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten - Drucksache 16/10618 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen - Drucksache 16/10734 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 7
| a) |
Vereinbarte Debatte Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Demokratie und Öffentlichkeit für Europa - Regelmäßige Europa-Fragestunden im Plenum des Deutschen Bundestages - Drucksache 16/8080 - |
Überweisungsbeschluss: Ältestenrat (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
| a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) - Drucksachen 16/7076, 16/7440 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache 16/2253 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/10850 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/10887 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/10869 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7076 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10850 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10850 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10870 Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10850 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/2253 für erledigt erklärt. |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein modernes Berufsbeamtentum- Drucksachen 16/129, 16/10850 - |
Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10850 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/129 |
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| c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 16/9317 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/9823 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9317 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 9
| a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Drucksachen 16/7213, 16/9018 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/10871 |
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| b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Markus
Kurth, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetzes - Drucksache
16/10837 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 10
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) - Drucksachen 16/10807, 16/10868 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 11
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Drucksache 16/10731 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 12
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 16/10730 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung - Drucksache 16/6997 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Drucksache 16/10808 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 3
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen - Drucksache 16/10841 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 14
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen - Drucksache 16/10847 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird der Abgeordnete Paul Lehrieder als Nachfolger für den Abgeordneten Albert Rupprecht (Weiden) als Schriftführer gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2007 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung > Drucksache 16/3348 < wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2008 überwiesene Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen > Drucksache 16/7765 < wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. November 2008, 9.30 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)
