196. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen

zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, wird entgegengenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11404

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt (Nürnberg), Johannes Singhammer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner und weiterer Abgeordneter

Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, Andrea Nahles und wieteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Diana Golze, Elke Reinke und weiterer Abgeordneter

Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leerlaufen des Vorrechts der Wohnungseigentümer in der Zwangsversteigerung beenden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Heß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verlässliche Bildungsförderung für Erwachsene noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes schaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Klaus Riegert, Jürgen Klimke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Annette Faße, Dr. Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Annette Faße, Dr. Reinhold Hemker, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10813

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10994 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11413

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/11022

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)

- Drucksachen 16/10288, 16/10722, 16/10914, 16/1116, 16/11390 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 187. Sitzung am 13. November 2008 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

- Drucksachen 16/9588, 16/10121, 16/10822, 16/11167, 16/11227, 16/11391 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 186. Sitzung am 12. November 2008 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)

- Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11172, 16/11191, 16/11329, 16/11392 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationalen Klimaschutz stärken - Missbrauch von CDM-Projekten verhindern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für Kyoto II frei machen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen - Poznan zum Erfolg machen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie überwinden - Voraussetzungen für einen praktikablen und zukunftsweisenden Rechtsrahmen schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2 für den Klimaschutz nutzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Klimawandel wirksam durch Urwaldschutz bekämpfen - Agrarüberschüsse in den Erhalt der Urwälder investieren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tropenwaldschutz braucht solide Finanzierung - Entwaldung vermeiden, Klima- und Biodiversität schützen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Petra Weis, Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Gisela Piltz, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innenstädte stärken - Kooperationen fördern - Städtebauförderung weiter entwickeln

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ute Berg, Reinhard Schultz (Everswinkel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11406 in namentlicher Abstimmung mit

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2004 (Rüstungsexportbericht 2004)

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2005 (Rüstungsexportbericht 2005)

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2006 (Rüstungs-exportbericht 2006)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11407

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10807 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11429

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11436 und 16/11435

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10489 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11419

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11421

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11419

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Tele-kommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neu-ordnungsgesetz - TKEntschNeuOG)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg van Essen, Gudrun Kopp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikations-überwachung und anderen verdeckten Ermittlungs-maßnahmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7103 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11348

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10838 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11348

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10536 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11412

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen

Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE.

Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechter-gerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Margrit Spielmann und weiterer Abgeordneter

Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern