In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über eine Reihe von Gesetzesvorhaben. So stimmen die Abgeordneten unter anderem über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2009, die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO nach Afghanistan sowie mehrere Gesetzentwürfe zur Finanzmarktstabilisierung ab. Außerdem stehen eine Vereinbarte Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon und eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum anstehenden G8-Weltwirtschaftsgipfel im italienischen L’Aquila auf der Agenda.
Die Ausschüsse bereiten Entscheidungen des Plenums vor.
© DBT/Studio Kohlmeier
Vom 29. Juni bis 2. Juli 2009 tagen fünf Bundestagsausschüsse öffentlich. Bereits am Montag, 29. Juni, befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Integration behinderter Kinder in die Regelschulen. Am Mittwoch, 1. Juli, stehen die Infrastruktur und das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG im Mittelpunkt einer Anhörung des Verkehrsausschusses. Der Finanzausschuss will mit Sachverständigen den "Grauen Kapitalmarkt" durchleuchten, und der Gesundheitsausschuss befragt Experten zur Prävention gegen die Glücksspielsucht. Am Donnerstag, 2. Juli, setzt der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate seine Zeugenvernehmungen fort.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) wird am Dienstag, dem 30. Juni 2009, um 14 Uhr im Foyer des Paul-Löbe-Hauses die Ausstellung "Bundeswehr im Einsatz" eröffnen. Die Ausstellung zeigt, was die Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955 für die Freiheit und Sicherheit Deutschlands geleistet hat.
Höchstes politisches Signal gegen das Vergessen: Vor zehn Jahren, am 25. Juni 1999, beschloss der Bundestag, das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" in Berlin zu errichten. Von der Bürgerinitiative bis zum Beschluss waren zehn Jahre vergangen, in denen über Sinn, Ort und Ausgestaltung eines solchen Denkmals diskutiert wurde. Schließlich sollte angesichts der nationalen Bedeutung und breiten Debatte in der Öffentlichkeit der Bundestag eine Entscheidung treffen. Sie fiel auf das Stelenfeld des amerikanischen Architekten Peter Eisenman.
Ein heute geborenes Mädchen hat eine 50-prozentige Chance, hundert Jahre alt zu werden. Diese und andere Erkenntnisse aus der aktuellen Forschung zum demografischen Wandel in der Gesellschaft stellten zwei Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock am Mittwoch, 24. Juni 2009, bei einem Vortrag in der Veranstaltungsreihe W-Forum der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in Berlin vor.
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU/CSU) sieht den "Bundestag als Ganzes" als Gewinner der dreijährigen Ermittlungen in dem Gremium. Als Folge der Recherchen der Abgeordneten über die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Irak-Krieg habe das Parlament beschlossen, die Geheimdienste künftig intensiver parlamentarisch zu kontrollieren, betonte Kauder in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 22. Juni 2009. Zwar sei der Ertrag der Ausschussarbeit im Verhältnis zum Aufwand insgesamt gering gewesen, doch könne es einem Parlament nur nutzen, die Struktur der Geheimdienste zu durchleuchten, sagte Kauder.
Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:
- "Deutschland im Jahr 2025 - Politische Herausforderungen des demografischen Wandels", vom 24.06.2009
- Solidarność - Polens Beitrag zur Wiedervereinigung, vom 18.06.2009
- "EU-Meerespolitik und das Grünbuch der Fischerei", vom 17.06.2009
- "Änderung des Waffenrechts", vom 15.06.2009
- "Verhaltensregeln für ausscheidende Regierungsmitglieder", vom 15.06.2009
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