74. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und
der
Fraktion DIE LINKE.
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der
Strafrechtspflege
(2. NS - AufhGÄndG)
- Drucksache
16/3139 -
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland,
weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von
Ausländerinnen und Ausländern, die ohne
Aufenthaltsstatus in
Deutschland leben
- Drs
16/445, 16/.... -
Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland
- Drucksachen 16/1202, 16/.... -
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in
Deutschland und in der Europäischen Union
- Drucksachen 16/8838, 16/10512 -
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik - Von der
Verpackungsverordnung zur
Wertstoffverordnung
- Drucksachen
16/8537,
16/11974
Mehrwegsysteme durch Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen stützen
- Drucksachen 16/11449, 16/11985 -
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern
- Partizipation umfassend sichern
- Drucksachen
16/7110,
16/12984 -
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen
- Drucksachen 16/12437, 16/13313 -
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Peter Hettlich, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen
- Drucksachen 16/1147, 16/13445 -
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Gerhard Schick, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und
Privilegien abbauen
- Drucksachen
16/10978,
16/13447
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Britta Haßelmann,
Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Studentische Mobilität durch bundeseinheitliche
Mindeststandards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen
sicherstellen
- Drucksachen
16/5759, 16/… Drucksachen
16/9637, 16/… -
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.
Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009
in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in
London
- Drucksachen
16/12298, 16/… -
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter,
Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Carsharing-Stellplätze baldmöglichst
privilegieren
- Drucksachen
16/12863, 16/… -
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische
Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst
nehmen
- Drucksachen
16/12687, 16/… -
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Bleihaltige Jagdmunition verbieten
- Drucksachen
16/13173, 16/… -
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Renate
Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg
International optimieren und beschleunigen
- Drucksachen
16/13397, 16/… -
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Gerhard Schick, Birgitt Bender, Christine Scheel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau
überwinden
- Drucksachen
16/13402, 16/… -
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.
Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und
mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
- Drucksachen
16/13100,
16/13263 Nr. 2.1, 16/… -
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.
Ausschuss)
zu der Verordnung der BundesregierungVerordnung zur
Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
(AusglMechV)
- Drucksachen
16/13188,
16/13263 Nr. 2.2, 16/… -
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9.
Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Einhundertachte Verordnung zur Änderung der
Ausfuhrliste- Anlage AL zur
Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 16/…, 16/… -
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15.
Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch TEN-V: Überprüfung der Politik Ein
besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst
der gemeinsamen Verkehrspolitik
KOM(2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
- Drucksachen
16/12188 Nr. A.25, 16/… <-
x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Neubau der Dresdner Bahn beschleunigen - Schienenanbindung
Berlin Brandenburg International
- Drucksache
16/13183 -
y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich
(Bayreuth), Michael Kauch, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Innovativen Lärmschutz an Schienenwegen erproben -
Strecke Emmerich-Oberhausen zur Teststrecke machen
- Drucksache
16/13179 -
z-mm) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 585- 598 zu
Petitionen
- Drucksache
16/13453 -
16/13466 -
