Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 23. November 2006, tagte der 1. Untersuchungsausschuss öffentlich. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, welche politischen Vorgaben den Nachrichtendiensten, dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gemacht wurden. In diesem Zusammenhang werden vier Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Innenminister Otto Schily.

Zeugenvernehmungen von:

• Günter Krause, Bundesministerium des Innern

• Bernhard Falk, Vizepräsident des Bundeskriminalamts

• Bundesminister a. D. Otto Schily, MdB

• Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt

Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses

Die Bundesregierung hatte am 20. Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages einen Bericht „zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ vorgelegt. Zur Klärung von offenen Fragen, Bewertungen und gebotenen Konsequenzen wurde am 7. April 2006 der 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll im Zusammenhang mit den Vorgängen aus dem Bericht klären, welche politischen Vorgaben für das Handeln von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) gemacht wurden. Ferner soll der Ausschuss untersuchen, wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleitstet wurde.

Beginn: Donnerstag, 23. November 2006, 09.30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900