Aktuelle Stunde zu Wachstum und Beschäftigung
Am Donnerstag, dem 8. Mai 2008, befasste sich eine Aktuelle Stunde im Bundestag mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes und Wachstumsperspektiven für Deutschland. Zuvor berieten die Angeordneten über den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Zukunft der Bahn. Außerdem stimmte der Bundestag der für Juli geplanten Rentenerhöhung zu.
Union und SPD: Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt
In der so genannten Kernzeitdebatte stimmten die Parlamentarier zunächst über verschiedene Anträge zum Thema Naturschutz ab. CDU/CSU und SPD schlagen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/8756) vor, dass Deutschland seinen Vorsitz auf dem Weltnaturschutzgipfel in Bonn (19. bis 30. Mai) nutzen solle, um die biologische Vielfalt nachhaltig zu schützen. Außerdem unterrichtete die Regierung die Abgeordneten über ihre "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt" ( 16/7082). Die Opposition hatte ebenfalls Anträge zum Thema vorgelegt.
Anträge zur Altersteilzeit
Im Anschluss debattierte der Bundestag über drei Anträge der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Altersteilzeit. Die Fraktion möchte die Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit weiter fördern (16/9067) - der Antrag wurde an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Abgelehnt wurden folgende Anträge: DIE LINKE hatte gefordert, die Altersteilzeit fortzuentwickeln ( 16/4552) und die von der Bundesregierung vorgeschlagene "Bestandsprüfungsklausel" zu konkretisieren ( 16/4553). Diese Klausel sieht vor, dass die Bundesregierung ab 2010 alle vier Jahre über die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer berichtet, um auch einzuschätzen, ob das Renteintrittsalter von 67 Jahren beibehalten werden kann. DIE LINKE. hat große Bedenken gegen die Rente mit 67 und hält die vorgesehene Prüfungsklausel für "völlig unzureichend".
Aktuelle Stunde zu Wachstum und Beschäftigung
In einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten über neueste Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Wachstumsperspektiven für Deutschland. Im Jahr 2007 betrug die Arbeitslosenzahl in Deutschland durchschnittlich rund 3,8 Millionen, die Arbeitslosenquote lag bei 9 Prozent. Das Wirtschaftswachstum betrug rund 2,5 Prozent.
Anträge zur Zukunft der Bahn
Danach berieten die Abgeordneten über drei Anträge zur Zukunft der Bahn. Sie wurden an die Ausschüsse überweisen. SPD und CDU/CSU etwa fordern einen Innovations- und Investitionsschub für das Unternehmen ( 16/9070). Die vor 14 Jahren begonnene Bahnreform solle konsequent weiterentwickelt werden, damit das Unternehmen gleichermaßen wirtschaftsorientiert wie umweltfreundlich wachsen könne. Ohne hohe Investitionen in das Netz, in Bahnhöfe und Technologien sei dies nicht möglich, so die Fraktionen.
In einem weiteren Antrag (16/8774) fordert die FDP die Bundesregierung auf, unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Verkehrs-, Transport- und Logistiksparten der Bahn vorzulegen. Er soll das vereinbarte Privatisierungsmodell beinhalten und begleitende Regelungen treffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/9071) sehen in der Trennung von Netz und Verkehr die Voraussetzung für echten Wettbewerb und setzen sich dafür ein, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt.
Das Bundeskabinett hatte die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn am 30. April 2008 vereinbart. Künftig sollen private Investoren Anteile an maximal 24,9 Prozent des Güter-, Fern- und Regionalverkehrs erwerben. Der Bund behielte die Aktienmehrheit, außerdem verblieben Schienennetz und Bahnhöfe vollständig in Bundesbesitz. Der Bundestag soll bis zur Sommerpause über den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn AG abstimmen.
Renten werden erhöht
Im Anschluss stimmte der Bundestag der von der Bundesregierung geplanten Rentenerhöhung zu ( 16/8744). Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland werden daher in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um voraussichtlich zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt.
DIE LINKE. fordert in einem Antrag eine Erhöhung der Rente um vier Prozent sowie die Abschaffung von Dämpfungsfaktoren. Er wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Abstimmung zum Jugendschutz
Außerdem beschloss der Bundestag am Donnerstag ein geändertes Jugendschutzgesetz ( 16/8546). Die Regierungsfraktionen wollen damit Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt in den Medien und Computerspielen schützen. Unter anderem soll der Katalog der jugendgefährdenden Medien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert werden. Filme und Computerspiele mit besonders grausamen Szenen sollen verboten werden.
Weitere Themen am Donnerstag
Weiterhin entschieden die Abgeordneten am Donnerstag über Anträge zum Betäubungsmittelgesetz, zum Telemediengesetz, zur Entschädigung von Opfern der NS-Verfolgung sowie zu sicherem Kinderspielzeug ohne krebserregende Kunststoffmaterialien.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/7082 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt
- 16/8878 - Antrag der FDP: Leitlinien für den internationalen Arten- und Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
- 16/3099 - Antrag der FDP: Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz in Deutschland
- 16/4552 - Antrag DIE LINKE.: Altersteilzeit fortentwickeln
- 16/8747 - Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Rentenanpassung 2008
- 16/8546 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Jugendschutzgesetzes