Aktuelle Stunde zu CSU-Steuerplänen
Migrationsbericht: Zuwanderung nimmt ab
Zu Beginn der Plenarsitzung stellte die Bundesregierung dem Parlament ihren Migrationsbericht 2006 ( 16/7705) vor. Ihm zufolge sinkt die Zahl der Einwanderer nach Deutschland kontinuierlich. Anschließend debattierten die Abgeordneten über den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Integrationskursen ( 16/6043).
Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika
Am 16. Mai 2008 findet in Lima/Peru das fünfte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik statt. Schwerpunkte des Gipfels werden die Themen "Armut/Soziale Kohärenz“ und "Nachhaltige Entwicklung: Umwelt, Klimawandel, Energie“ sein. Im Vorfeld beriet der Bundestag über eine Reihe von Anträgen aus den Fraktionen, die eine starke Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika und eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit fordern ( 16/9072, 16/9073, 16/9074, 16/8907, 16/9056). Über die Anträge werden die Ausschüsse in den kommenden Wochen beraten.
Zwei Anträge der Opposition wurden abgelehnt. DIE LINKE. hatte gefordert, die deutsche Kolumbien-Politik mehr auf die "Stärkung ziviler Friedensinitiativen" auszurichten ( 16/5678, 16/8062). Die FDP wollte die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen (16/5615).
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund
Im Anschluss beriet der Bundestag in Erster Lesung über einen Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (16/9059). Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten und Richtern des Bundes, Soldaten und Versorgungsempfängern des Bundes von 2008 bis 2009 in drei Schritten angehoben werden. Die Anpassung orientiert sich am Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Bund) vom 31. März 2008. Demnach sollen die Beamten ab dem 1. Januar 2008 50 Euro mehr Grundgehalt bekommen. Außerdem sollen sie 3,1 Prozent mehr Dienst- und Versorgungsbezüge erhalten und ab dem 1. Januar 2009 eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent.
Höhere Entschädigung für Abgeordnete
Um ein Jahr verzögert soll diese Erhöhung der Bezüge auch für die Entschädigung der Abgeordneten gelten. Im Gesetzentwurf der Regierung ist vorgesehen, zum 1. Januar 2009 und zum 1. Januar 2010 die Abgeordnetenentschädigung und - versorgung gemäß § 11 Abgeordnetengesetz zu erhöhen. Darin ist fest gelegt, dass sich die monatliche Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientiert.
Besoldung: Gesetzentwürfe von Bunderat und FDP
Die FDP hat zwei eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Sie möchte zum einen eine unabhängige Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten berufen lassen, der eine "angemessene Abgeordnetenentschädigung gemäß Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes ermittelt und festlegt (16/9054). Außerdem soll Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes ergänzt werden, um eine rechtliche Grundlage für die geforderte Sachverständigenkommission zu schaffen (16/9055). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der maximal erreichbare Besoldungsgruppen für die einzelnen Leitungsebenen bei den Regierungspräsidien und anderen allgemeinen Verwaltungsbehörden festgelegt ( 16/1033).
Brüssel als ständiger Sitz des EU-Parlaments
In einem Antrag ( 16/8051) plädieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, dass die Plenarsitzungen des Europaparlaments künftig in Brüssel und die Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg stattfinden sollen. Wegen der verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments würden 785 Abgeordnete und 3.000 Mitarbeiter jeden Monat von Brüssel nach Straßburg reisen. Dort gäbe es jedoch nur an 48 Tagen im Jahr Plenarsitzungen. Den Rest des Jahres stünden die Büros leer. Neben Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro bedeute dies auch eine zusätzliche CO2-Belastung durch die Pendler und den Betrieb leer stehender Gebäude, argumentiert die Fraktion. Über den Antrag berät der Bundestag am Freitagnachmittag.
Aktuelle Stunde zu Steuersenkungen
Als letzter Tagesordnungspunkt wird am Freitag eine von der Fraktion DIE LINKE. beantragte Aktuelle Stunde aufgerufen. Thema: "Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen".
Anlass ist die Kritik der Fraktion DIE LINKE. an dem von der CSU vorgelegten Steuerkonzept, welches eine Entlastung der Bürger um insgesamt 28 Milliarden Euro vorsieht. Unter anderem sollen Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöht werden. Die Linksfraktion weist diese Vorschläge als „nicht ernst gemeint“ zurück und wirbt dafür, eine sofortige Steuerentlastung zu finanzieren.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/7705 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Migrationsbericht 2006
- 16/6043 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse nach § 43 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes
- 16/8907 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik durch eine intensive Umwelt- und Klimakooperation beleben
- 16/5678 - Antrag DIE LINKE.: Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten
- 16/8062 - Beschlussempfehlung Wirtschaftsausschuss zum Antrag 16/5678
- 16/8051 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten