Die sehr weitreichende Observation des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom bis in dessen „persönlichen Lebensbereich hinein“ durch den Bundesnachrichtendienst (BND) war aus Sicht Gerhard Schäfers rechtswidrig. Vor dem Untersuchungsausschuss bezeichnete der frühere Bundesrichter diesen Fall am Freitag, 30. Januar 2009, als gravierendstes Beispiel unter den Ausforschungsaktionen durch Pullach. Diese hatten sich gegen verschiedene Journalisten gerichtet. Schäfer hatte dazu als Sachverständiger für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) einen Bericht verfasst, der im Mai 2006 veöffentlicht worden war.
Die Vorsitzenden Marlene Mortler und Peter Danckert
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Die Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 bietet Deutschland eine große Chance, sich als Reiseland zu positionieren und das bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland entstandene positive internationale Image zu stärken. Diese Zuversicht teilten die zu einer gemeinsamen Anhörung des Sportausschusses und des Tourismusausschusses am 28. Januar 2009 geladenen Experten.
Im Ausbau erneuerbarer Energien liegt ein enormes Potenzial für die Armutsbekämpfung in Afrika. Darin waren sich Sachverständige am 28. Januar 2009 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einig. Gegenwärtig haben nur acht Prozent der ländlichen Bevölkerung und 51 Prozent der städtischen Bevölkerung in Subsahara-Afrika überhaupt Zugang zu Energie.
Banken und Verbraucherschutzorganisationen vertreten unterschiedliche Auffassungen, was die Verbesserung des Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen angeht. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 28. Januar 2009 deutlich.
Einer der Hauptgründe für deutliche Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen ist die Auszeit der Frauen für die Kindererziehung. Darin waren sich die Experten einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 28. Januar 2009 einig. Weitere Faktoren sind Teilzeitarbeit und Berufswahl, so die Sachverständigen.
Der deutsche Film ist auf den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen in Berlin mit 90 Beiträgen „sehr stark vertreten“. Dies teilte der Direktor der Berlinale, Dieter Kosslick, am 28. Januar 2009 in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Kultur und Medien mit: „Trotz Finanzkrise geht es dem deutschen Film gut.“
Der Schule kommt beim Verständnis und der Vermittlung bürgerschaftlichen Engagements eine herausragende Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Familienausschusses am 28. Januar 2009 drei Sachverständige gebeten, sechs Jahre nach den Empfehlungen der gleichnamigen Enquete-Kommission eine Einschätzung der Entwicklung und Fortschritte vorzunehmen.
Die deutsche Sprache verliert weiterhin an Bedeutung als Wissenschaftssprache. Zu dieser Einschätzung kamen die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, einem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses, am 26. Januar geladenen Experten. Im Bereich der Naturwissenschaften, so hieß es, werde fast ausschließlich in Englisch kommuniziert. Und das nicht nur im Ausland.
Die geplanten staatlichen Überprüfungen von Unternehmenskäufen durch ausländische Investoren, die nicht aus der EU oder der Europäischen Freihandelszone EFTA stammen, sind von der Wirtschaft sehr kritisch aufgenommen worden. „Es entsteht der Eindruck: Deutschland schottet sich ab“, sagte Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 26. Januar 2009 während einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.
Überwiegend positiv haben Experten die Vorschläge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bewertet, das Opferentschädigungsgesetz zu erweitern. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26. Januar 2009 ging es vor allem um das von beiden Fraktionen angestrebte Ziel, auch Menschen, die im Ausland Opfer von Gewalttaten geworden sind, in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen.
Die geplante Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, genannt Meister-BAföG, wird von Experten grundsätzlich gutgeheißen. Das wurde am 26. Januar 2009 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich.