Startschuss für AWACS-Aufklärer

Deutschland wird sich mit AWACS-Flugzeugen am Nato-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Am Donnerstag, dem 2. Juli 2009, stimmte der Bundestag für die Entsendung der Luftaufklärer an den Hindukusch. In namentlicher Abstimmung stimmten 460 von 556 Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung, 81 stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Die AWACS-Maschinen sollen der militärischen Luftaufklärung dienen und den zivilen Luftverkehr organisieren. Mit den Aufklärern können bis zu 300 Soldaten an den Hindukusch entsandt werden.

Namentliche Abstimmung

Der Antrag der Bundesregierung ( 16/13377) sieht den Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldaten im Rahmen der NATO-geführten International Security Assistance Force (ISAF) vor. Das Mandat ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet. Die AWACS-Maschinen sollen der militärischen Luftaufklärung dienen und den zivilen Luftverkehr organisieren.

Dabei dienen die AWACS-Flugzeuge als Plattform für den Datenaustausch. Die deutschen Soldaten sollen zum Beispiel ein Luftlagebild erstellen und die Luftbetankung kontrollieren. Die Maschinen unterstützen Luftoperationen der ISAF sowie den gesamten militärischen Verkehr, der auch von zivilen Nutzern in Anspruch genommen wird. Die Kosten betragen laut Regierungsantrag bis zu 4,21 Millionen Euro.

„Parlamentsarmee verdient Zuwendung“

Erster Redner war der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow, der zum letzten Mal vor das Plenum trat. Nach 29 Jahren im Deutschen Bundestag wird er in diesem Jahr nicht mehr antreten. Der Verteidigungspolitiker betrauerte der Tod dreier deutschen Soldaten, die vor zwei Wochen in Nordafghanistan ums Leben gekommen sind. Der ISAF-Einsatz sei ein Kampfeinsatz, bei dem Soldaten getötet werden können und töten müssen. Dennoch befänden sich die Soldaten "nicht im Krieg, sondern in einem Stabilisierungseinsatz“, betonte der Abgeordnete.

Kolbow warb um Unterstützung für die Soldaten der Bundeswehr. Es sei ihm immer wichtig gewesen, dass die Bundeswehr nicht nur in der Gesellschaft verankert ist, sondern dass auch die Bundesrepublik ihre Streitkräfte als einen wichtigen sicherheitspolitischen Bestandteil wahrnimmt und akzeptiert. "Denn unsere Bundeswehr ist nicht nur eine Streitmacht, sie ist eine Parlamentsarmee, sie ist unsere Armee.“ Daher verdiene sie alle Zuwendung.

„Wir sind es den Soldaten schuldig“

Die Liberale Birgit Homburger bekundete die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Einsatz der AWACS-Flieger. Sie hob hervor, dass der Schutz der militärischen Luftfahrt nicht weniger legitim sei als die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs: "Im Gegenteil, wir sind das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.“ Sie habe frühzeitig für Absprachen bezüglich mit Pakistan und Iran über die Luftaufklärer plädiert. Das jedoch halte das Auswärtige Amt für nicht notwendig, was Homburger verurteilte.

Es sei politisch klug, die Nachbarländer Afghanistans über den AWCAS-Einsatz zu informieren, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Insgesamt sei die Situation in Afghanistan noch immer schwierig, daher erwarte sie von der Bundesregierung, dass diese ihre Anstrengungen zur Verbesserungen der Ausstattung vorantreibe.

„Kein Krieg, keine Kombattanten“

Es sei falsch, von Krieg zu sprechen, sagte Eckart von Klaeden (Unionsfraktion). "Deutschland und die NATO befinden sich nicht im Krieg gegen Afghanistan.“ Man solle die Verbrechen der Taliban nicht dadurch aufwerten, dass man von Krieg spreche und den Eindruck erwecke, als seien sie Kombattanten.

"Die Taliban dagegen versuchen mit terroristischen Methoden, mit feigen, hinterhältigen Sprengfallen, mit menschenverachtenden Selbstmordattentaten, mit  Entführungen und bewaffneten Überfällen auf Einrichtungen des Staates wie Schulen, Regierungsgebäude oder Polizeistationen den Wiederaufbau des Landes zu verhindern.“

„Opfer Nummer eins ist Zivilbevölkerung“

Die Linksfraktion verweigerte dem AWACS-Mandat geschlossen die Zustimmung. Monika Knoche (Die Linke) sprach von einem "asymmetrischen Krieg“, dessen erstes Opfer die Zivilbevölkerung darstelle. Der Einsatz der Luftaufklärer stellt in ihren Augen eine neue Eskalationsstufe dar: "Mehr Militärschläge, mehr Krieg, darum allein geht es.“

Die NATO habe laut Knoche keine Berechtigung, sich, sich in Afghanistan "festzusetzen“. Der Westen werde als Besatzungsmacht wahrgenommen, wobei der Terror nicht militärisch zu bekämpfen sei. Im Namen der Linksfraktion forderte sie den Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.

„A und O ist der Schutz der Bevölkerung“

Auch Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) hielt am Donnerstag seine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Er betonte, dass die AWACS-Flugzeuge den Luftraum für alle Nutzer ordnen, sie seien für die Flugsicherheit unabdingbar."„A und O ist der Schutz der Bevölkerung.“

Die von der Linken genannte Gefahr einer "Beihilfe zur Eskalation“ sehe er nicht. Der Regierung unterstellte er "Halbherzigkeit“ bei dem Einsatz, wie etwa beim Polizeiaufbau, der einigen Kürzungen zum Opfer fiel.