Bundestag über Verhalten der Banken verärgert

Das Verhalten der Banken bei der Vergabe von Krediten ist in die Kritik geraten. In einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 1. Juli 2009, im Bundestag sprachen mehrere Abgeordnete von einer „Kreditklemme“, unter der die Wirtschaft leide. Vor allem der Mittelstand sei betroffen, weil die Kreditinstitute Zinssenkungen bei der Kreditvergabe nicht an ihre Kunden weitergäben.

Anlass für die Aktuelle Stunde war die Kritik von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel A. Weber an den „überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken“.  Weber hatte angedroht, notfalls die Wirtschaft am Bankensystem vorbei mit Liquidität zu versorgen.

"Geldschwemme und Kreditklemme"

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) verweis darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken für 371 Tage 442,2 Milliarden Euro zum Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung gestellt habe. Dies bedeute einerseits eine „Geldschwemme“ für die Banken, andererseits für die Wirtschaft aber eine „Kreditklemme“, weil die Banken das Geld teilweise in anderen Ländern investierten.

Auch aus Sicht von Carl-Ludwig Thiele (FDP) gibt es bereits eine Kreditklemme. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhielten viele Unternehmen ein schlechteres Rating und damit die Kredite nur zu schlechteren Bedingungen. Die Eigenkapitalanforderungen an die Banken („Basel II“) müssen nach Auffassung Thieles auf den Prüfstand gestellt werden, um die Kreditversorgung der Firmen sicherzustellen. Der Finanzsektor selbst leide darunter, dass er über zu wenig Eigenkapital verfüge.

"Leitbild des vorsichtigen Kaufmanns"

Das Leitbild des „vorsichtigen Kaufmanns“ müsse wieder zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns gemacht werden, betonte der FDP-Politiker. Thiele unterstützte das Anliegen des Bundesbankpräsidenten und rief die Banken dazu auf, ihre Kreditkonditionen zu überprüfen.

„Wir haben eine Kreditklemme“, sagte auch Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Banken müssten Liquidität aufbauen, deshalb horteten sie Liquidität und drückten die Kreditzinsen nach oben. Die Banken müssten ihre „Schrottpapiere“ verbindlich in so genannte Bad Banks auslagern, es müsse offengelegt werden, wohin die Steuermilliarden fließen.

"Noch kein konjunktureller Impuls"

Scheel forderte mehr parlamentarische Kontrolle. Von einem konjunkturellen Impuls durch die Milliardenprogramme der Bundesregierung kann aus ihrer Sicht nicht die Rede sein. Die Kommunen müssten die Gelder jetzt schnell auszahlen können, damit sie bei den Unternehmen ankommen. Ein zügiges Vorgehen forderte sie vor allem bei den Mitteln, die für die energetische Sanierung vorgesehen sind.

Ursula Heinen (CDU/CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, forderte, die Banken müssten die günstigeren Zinskonditionen nicht nur an die Wirtschaft, sondern auch an die Verbraucher weitergeben. Es gehe ihnen aber um die Erhöhung ihrer Gewinnmargen. Es gebe sogar Banken, die ihre Zinssätze für den Dispositionskredit erhöht hätten.

"Goldene Nase durch üppige Zinsdifferenz"

Heinen appellierte an die „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ der Kreditwirtschaft. Diese müsse verpflichtet werden, auch sinkende Refinanzierungskosten in gleichem Tempo an ihre Kunden weiterzugeben.

Gesine Lötzsch (Die Linke) stellte ebenfalls fest, dass Zinssenkungen nicht an die Kunden weitergegeben würden. Die Banken verdienten sich mit der üppigen Zinsdifferenz eine „goldene Nase“.

"Zwangsmaßnahmen nicht sinnvoll"

Lötzsch forderte die Bundesregierung auf, ihre „wirkungslosen Appelle“ an die Vernunft der Banken einzustellen und dafür gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. Der Kreditzinssatz sollte den Basiszinssatz um höchstens fünf Prozentpunkte übersteigen dürfen, so die Haushaltspolitikerin.

Otto Bernhardt (CDU/CSU) sagte, Webers Appell sei zur richtigen Zeit gekommen. Zu Zwangsmaßnahmen zu greifen, sei aber nicht sinnvoll. Bei „allem Verständnis“ dafür, dass die Risiken in einer Rezession höher sind und die Bankenchefs nicht volkswirtschaftlich, sondern nur betriebswirtschaftlich denken, machte Bernhardt deutlich, dass es im eigenen Interesse der Banken läge, ihren Kunden Zinssenkungen „ein Stück mehr weiterzugeben“.