Beförderung gefährlicher Güter soll gesamteuropäisch geregelt werden

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen soll gesamteuropäisch geregelt werden. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/5389) soll ein entsprechendes europäisches Übereinkommen aus dem Mai des vergangenen Jahres in deutsches Recht umsetzen. Bislang sei die internationale Beförderung gefährlicher Güter für Rhein und Mosel durch die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein geregelt. Mit dem europäischen Übereinkommen sollen die Vorgaben vereinheitlicht werden, um insbesondere die Donau zu erfassen und die Übernahme der Bestimmungen in das Recht der EU zu ermöglichen, so die Bundesregierung.