Grüne wollen Zwangsverrentung von Arbeitslosen stoppen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen frühzeitig mit Abschlägen in Rente gehen müssen. In einem Antrag ( 16/5429) fordert sie von der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu treffen, die ausschließen, dass Arbeitslose vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in Rente geschickt werden können. Die Abgeordneten betonen, derzeit sei es so, dass von Arbeitssuchenden grundsätzlich die Inanspruchnahme einer Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt werden könne. Dies laufe der Zielsetzung entgegen, für ältere Arbeitslose eine bessere Vermittlung zu organisieren, so die Fraktion.

Weiter heißt es, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen habe im Juni 2006 lediglich bei 31 Prozent gelegen. Nach aktuellen Ergebnissen des Projektes "Altersübergangs-Monitor" seien in den vergangenen Jahren vermehrt Männer und Frauen aus der Arbeitslosigkeit heraus mit massiven Einbußen in Rente gegangen. Die Kombination von häufig unterbrochener Erwerbsbiografie und hohen Rentenabschlägen werde den Anteil von Armut im Alter erhöhen. "Dies gilt es zu verhindern", unterstreichen die Grünen.