Anhörung zu Rechten des geistigen Eigentums

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Die Sicherung der Rechte geistigen Eigentums ist Thema einer öffentlichen Anhörung, die am Mittwoch, 20. Juni, stattfindet. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/5048) vorgelegt, der die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Unter anderem sieht der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach urheberrechtlichen Rechtsverletzungen vor. Daneben soll das innerstaatliche Recht an die Grenzbeschlagnahmeverordnung sowie an die Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel den europäischen Vorgaben angepasst werden. Als Sachverständige sind eingeladen Patrick von Braunmühl, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen; Professor Hannes Federrath, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit an der Universität Regensburg; Volker Kitz vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht aus München; Rechtsanwältin Anne-Katrin Leenen von Börsenverein des Deutschen Buchhandels aus Frankfurt am Main; Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus Bonn; Rechtsanwalt Oliver Süme vom eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. aus Berlin; Professor Winfried Tilmann aus Düsseldorf; Rechtsanwalt Heiko Wiese von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. aus Wiesbaden und Peter Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbandes der phonographischen Wirtschaft e.V. (IFPI) aus Berlin. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr und findet im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300 statt. Anmeldungen unter rechtsausschuss@bundestag.de.