Linke: Stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen zurücknehmen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die im vergangenen Jahr beschlossene stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation zurücknehmen. Stattdessen sollten diese Biokraftstoffe bis Ende 2009 steuerfrei gestellt werden, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/5679). Auch die Verpflichtung, Biokraftstoffe im Umfang einer bestimmten Quote den fossilen Kraftstoffen beizumischen, solle wieder abgeschafft werden. Die Abgeordneten verlangen von der Regierung den Entwurf eines Zertifizierungssystems, das sowohl nachhaltige Anbaumethoden von Bioenergiepflanzen sichert als auch den Import klimaschädlicher und den Naturraum zerstörender Pflanzenöle sowie der daraus erzeugten Biokraftstoffe verhindert. Zur Begründung heißt es, die stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation behindere die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe insgesamt. Die Steuer habe dazu geführt, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in die Insolvenz gehen, weil sie unter den jetzigen steuerlichen Bedingungen nicht den fossilen Kraftstoffen konkurrieren könnten. Dadurch gingen öffentliche Fördergelder und mehrere tausend Arbeitsplätze verloren. Bei der von der EU vorgesehenen Überkompensationsprüfung habe die Regierung den Klimaschutz, die Importabhängigkeit und soziale und ökologische Faktoren weitgehend unberücksichtigt gelassen. Dabei wird geprüft, ob die Steuervorteile die Nachteile bei der Markteinführung mehr als wettmachen. Darüber hinaus habe der Zwang, Biokraftstoffe beizumischen, die kleineren Betriebe wesentlich geschwächt, heißt es in dem Antrag. Die kartellartig strukturierten Mineralölkonzerne würden Niedrigpreise für Biokraftstoffe erzwingen, die zum Teil unter den Produktionskosten der kleinen Betriebe liegen. Eine Aufhebung der Quotenpflicht würde daher die heimischen Betriebe, die nachhaltigen Anbaumethoden sowie den regionalen Absatz von Biokraftstoffen stärken, unterstreicht die Fraktion.