FDP: Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse unbürokratisch regeln

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Eine unbürokratische Regelung der Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/7865). Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen sollten möglich sein, wenn entsprechende Nachweise erbracht werden, heißt es darin. Ebenso sollten einschränkende Bedingungen für Ausnahmegenehmigungen unterbleiben, damit nicht einzelne Unternehmen von vornherein ausgeschlossen werden. Solche Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse sollten nach Auffassung der Liberalen generell für größere regionale Einzugsgebiete und für jeweils ein Jahr erteilt werden und auch nachträglich beantragt werden können. Klar geregelt werden müsse auch, wie mit ausländischen Reisebussen verfahren werden soll. Die Gleichbehandlung in- und ausländischer Reisebusunternehmen müsse gewährleistet sein, fordern die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten Reisebusse generell und bundesweit von feinstaubbedingten Fahrverboten in Innenstädten ausgenommen werden, wenn eine unbürokratische und praktikable Regelung zwischen allen Beteiligten nicht gefunden werden kann. Busse sind nach Darstellung der Fraktion das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ihr Einsatz besonders im Fernverkehr sei schon heute durch die Nutzung konventioneller Treibstoffe und Technik sehr umweltfreundlich, so die Fraktion. Die Bustouristik in Deutschland sichere in rund 6.000 Betrieben etwa 65.000 Arbeitsplätze. Sie stelle mit 6,2 Millionen Urlaubsreisen, 15 Millionen Kurzreisen sowie 100 Millionen sonstigen Gelegenheitsfahrten und mit mehr als 120 Millionen Bus-Reisenden (2006) einen "maßgeblichen Faktor in der Tourismusbranche" dar. Drohende Fahrverbote würden nach Ansicht der Liberalen dem Tourismusgewerbe in den Städten schaden, ohne dass die menschliche Gesundheit oder die Umwelt davon profitieren.