Mit Gesetzesänderungen auf Vorfälle mit Schrottimmobilien reagiert

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat auf die Vorfälle mit so genannten Schrottimmobilien reagiert, mit denen Bürgern in mehr als 300.000 Fällen Immobilien als Vermögensanlage oder als Altersvorsorge verkauft worden waren, deren Wert häufig unter der Hälfte des Verkaufspreises gelegen habe. Zahlreiche Gesetzesänderungen seien seitdem in Kraft getreten, heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/7666) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/7598). Die Regierung weist besonders auf ein Gesetz vom August 2002 hin, das kurz nach den ersten bekannt gewordenen Fällen verabschiedet worden sei. Im Vordergrund habe das Ziel gestanden, dem Verbraucher die Zeit für eine ausreichende Prüfung des Angebots zu geben. Seitdem soll der Notar bei der Beurkundung von Grundstückgeschäften mit Verbrauchern darauf hinwirken, dass diese den Beurkundungstermin persönlich wahrnehmen oder sich von einer Vertrauensperson, nicht jedoch von einem Anlagevermittler vertreten lassen. Ferner solle dem Verbraucher der Vertragstext zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stehen, damit er Zeit hat, sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Weiteren Schutz vor übereilten Geschäften biete das jetzt im Bürgerlichen Gesetzbuch für alle Verbraucher-Darlehensverträge vorgesehene Widerrufsrecht. Falls das Kreditgeschäft und der Immobilienkauf eine wirtschaftliche Einheit darstellen, könne der Verbraucher bei Widerruf des Darlehensvertrages anstelle der Darlehensrückzahlung sogar die Immobilie an die Bank herausgeben. Insoweit besteht nach Ansicht der Regierung für Neuverträge jetzt "eine klare und eindeutige Rechtlage". Diese habe allerdings aus rechtsstaatlichen Gründen nicht auf Altfälle erstreckt werden können.