"Lebenspartnerschaften im Renten- und Steuerrecht nicht benachteiligt"

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden im Renten- und Steuerrecht der Ehe gleichbehandelt. Sie widersprechen insofern auch nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7674) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7628) mit. Die Regierung ist der Auffassung, dass die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien mit dem AGG ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Dies gelte auch für das Renten- und Steuerrecht, zumal im wichtigsten Teilgebiet des Rentenrechts, in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Lebenspartnerschaft der Ehe im Bereich der Hinterbliebenenversorgung bereits früher gleichgestellt worden sei.