Im Bundestag notiert: Ursache für überlange Gerichtsverfahren

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nähere Erkenntnisse über die Ursache für überlange Gerichtsverfahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach dem Grundgesetz sei die Rechtsprechung im Übrigen grundsätzlich Ländersache, teilt sie in ihrer Antwort ( 16/7655) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/7558) mit. Die Ursachen sind nach Auffassung der Regierung "vielfältig und auch abhängig von der jeweiligen Verfahrensart". Es kämen strukturelle wie auch individuelle Faktoren in Betracht. Einen Entwurf für ein Untätigkeitsbeschwerdengesetzes werde die Bundesregierung nicht beschließen, heißt es in der Antwort.