FDP-Fraktion will Gesundheitsfonds stoppen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will die für den 1. Januar 2009 geplante Schaffung eines Gesundheitsfonds stoppen. Die mit dem Gesundheitsfonds verknüpfte Festlegung eines bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlichen Beitragssatzes durch die Bundesregierung solle aufgegeben werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/7737). Zur Begründung heißt es darin, der Gesundheitsfonds löse kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern schaffe neue. Die Krankenkassen müssten ihre Beitragsautonomie behalten. "Der Weg in eine Einheitsversicherung unter Ausschaltung des Wettbewerbs darf nicht weiter beschritten werden", betonen die Liberalen.