Die Linke will Lohnsenkungen gesetzlich untersagen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke verlangt ein Verbot von Lohnsenkungen in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten. Gesetzlich untersagt werden sollen laut ihrem Antrag ( 16/7825) "alle betrieblichen Maßnahmen, die zu einer Absenkung der Stundenvergütung für einzelne Vergütungsgruppen oder zu Kürzungen von Entgeltzusatzleistungen führen". Ausnahmen - etwa bei der drohenden Überschuldung eines Unternehmens - müssten genehmigungspflichtig sein. Bis zu einer Unternehmensgröße von 10.000 Beschäftigten soll dem Antrag zufolge eine Behörde entscheiden, die von der Regierung des Bundeslandes bestimmt wird, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. "Beschäftigt das Unternehmen mehr als 10.000 Arbeitnehmer, entscheidet die Bundesregierung"; heißt es weiter. Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, das Verbot von Lohnsenkungen sei ein wirksamer Schutz vor Lohndumping.