FDP nimmt Gerichtsverfahren gegen die Mittelstandsbank IKB in den Fokus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die in wirtschaftliche Schieflage geratene Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank AG ist nach Darstellung der FDP derzeit Beklagter in zahlreichen Gerichtsverfahren. Darauf verweist die Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9502). Aus Sicht der Liberalen ergeben sich daraus Risiken für die staatliche KfW-Bankengruppe als Anteilseigner der IKB und damit auch für den Bund. Die Bundesregierung soll sagen, wie viele Gerichtsverfahren zurzeit gegen die IKB anhängig sind und ob öffentlich-rechtliche Gesellschaften aus Deutschland die IKB verklagt haben. Die Abgeordneten wollen erfahren, ob die IKB in den vergangenen zwölf Monaten gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche geschlossen hat, um Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Gefragt wird zudem, ob die Regierung ausschließen kann, dass die Geschäftsfähigkeit der IKB auch vor dem Hintergrund bestehender Rechts- und Prozessrisiken gewährleistet ist. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie oder die KfW gegenüber der IKB oder Mitarbeitern dieses Instituts zivilrechtliche Verfahren anstrengen wollen, etwa um Schadensersatzansprüche durchzusetzen.