Linke: Geplanter Datenaustausch mit Grundgesetz "kaum vereinbar"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Ein angeblich geplanter Vertrag zum besseren Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA interessiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9279). Die Abgeordneten wollen wissen, wer das Abkommen initiiert hat, welche Daten ausgetauscht werden sollen, was Ziel des Vertrages sein und wie der Datenschutz gewährleistet werden soll. Nach Informationen der Linken gehören zu den Daten, die ausgetauscht werden sollen, DNA-Profile, Fingerabdrücke und personenbezogene Daten wie "Rasse oder ethnische Herkunft", politische Anschauung, religiöse Überzeugungen und Gewerkschaftsmitgliedschaft. Die Übermittlung solcher oder ähnlicher Daten bedeute "einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz" und widerspreche dem "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Der geplante Datenaustausch sei in dieser Form deshalb "mit dem Grundgesetz kaum vereinbar", schreiben die Linken.