Regierung: Nicht alle Subventionen müssen der WTO gemeldet werden

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung beurteilt den Ansatz, dass Subventionen umfassend an die Welthandelsorganisation (WTO) gemeldet werden müssen, als zu weitgehend. In ihrer Antwort ( 16/9573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9385) heißt es, eine solche Meldepflicht auch in Zweifelsfällen werde weder durch die WTO-Regeln vorgegeben noch würde dies der Praxis sämtlicher WTO-Mitgliedstaaten entsprechen. Die FDP hatte auf ein Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) verwiesen, wonach Deutschland für das Jahr 2006 lediglich Subventionen von 1,25 Milliarden Euro gemeldet, das Institut jedoch einen Betrag von mindestens 10,8 Milliarden Euro errechnet habe.

Laut Bundesregierung betrifft die Meldepflicht nur Subventionen auf dem Gebiet des Warenhandels, und auch erst dann, wenn eine Subvention als spezifisch im Sinne des WTO-Subventionsabkommens gilt. In dem Gutachten räume das FiFo ein, dass es dadurch eine Unsicherheit über den Umfang der Meldepflicht gebe. Im Übrigen teilt die Regierung nach eigenen Angaben nicht die Auffassung der Gutachter, wonach Deutschland innerhalb der OECD-Staaten zu denjenigen Ländern zähle, die im Hinblick auf die Offenlegung von Subventionen am wenigsten Bereitschaft zur Transparenz zeigten. Ein Vergleich mit anderen WTO-Mitgliedern zeige, dass viele, anders als die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, gar nicht oder verspätet meldeten. So hätten "wichtige Handelspartner wie die USA oder China" bislang keine Subventionen für die Jahre 2005 und 2006 gemeldet. Auch gehe aus dem WTO World Trade Report 2006 hervor, dass für viele Jahre Informationen zur Subventionspraxis nur von weniger als der Hälfte der WTO-Mitglieder vorliegen.

Aus einer Meldung oder Nichtmeldung von Subventionen ergeben sich grundsätzlich keine rechtlichen Konsequenzen, heißt es in der Antwort weiter, es fehle ein Sanktionsmechanismus. Für die Jahre 2005 und 2006 habe Deutschland rund 3,6 Milliarden Euro, für 2003 und 2004 rund 6,7 Milliarden Euro und für 2001 und 2002 rund 7,8 Milliarden Euro an Subventionen gemeldet, teilt die Regierung weiter mit.