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Bundesrat

Götz Hausding

Die Regelungen zur Haftung bleiben weiter umstritten

Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz erneut ab

Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie und soll die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu Erprobungs- und Forschungszwecken sowie deren In-Verkehr-Bringen regeln. Damit soll die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und die Gentechnik nutzender ...

Karl-Heinz Baum

Der Optimismus der Vorsitzenden

Die Bundesstaatskommission in kritischer Phase

Steht die seit Anfang des Jahres arbeitende Bundesstaatskommission aus Bund und Ländern, die den deutschen Föderalismus reformieren soll und will, vor dem Scheitern? Oder gelingt vielmehr den beiden Vorsitzenden, dem SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und dem CSU-Chef und Bayerns ...

Thorsten Busch

"Die Deutschen sollten sich sagen: Deutschland ist gut, und wir werden es noch besser machen!"

Antrittsrede von Matthias Platzeck als Bundesratspräsident am 5. November

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Deutschen zu mehr Optimismus aufgerufen. "Hören wir endlich auf mit der Schwarzmalerei!", forderte er am 5. November in Berlin in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident. Es sei "eine typisch deutsche ...

Götz Hausding

Tierschutzvereine ohne Klagerecht

Zahnersatz- und Fallpauschalenregelung in der Vermittlung

Das Thema Zahnersatz wird den Vermittlungsausschuss beschäftigen. In der Sitzung am 5. November wurde die Gesetzesvorlage der Bundesregierung von einer Mehrheit der Länder zur Vermittlung überwiesen. Mit dem Gesetz soll die gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes ab 1. Januar 2005 rückgängig ...

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