Was tun? Bundestag und Bundesrat haben einen ersten Lösungsansatz auf den Weg gebracht - das Gesetz zum Elterngeld. Lange umstritten, wird es zum 1. Januar 2007 umgesetzt und damit ein Stück rot-grüne Familienpolitik fortgeschrieben. Schon 2004 hatte Familienministerin Renate Schmidt ...

Das Elterngeld ersetzt vom 1. Januar 2007 an das bisherige Erziehungsgeld. Es wird maximal 14 Monate lang gezahlt. Die Eltern können wählen, wer von ihnen über welchen Zeitraum auf die Berufstätigkeit verzichtet. Möglich ist auch Teilzeitarbeit von bis zu 30 Stunden pro ...

Am 1. September 2006 wurde die "Mutter aller Reformen" in Kraft gesetzt und nur einen Monat später ist es da: das Buch zur Föderalismusreform. Unter dem Namen "Die Reform des Bundesstaates" ist es im Nomos Verlag Baden Baden erschienen. Nach einem bereits 2005 ...

Uneinigkeit herrscht unter den Bundesländern in der Frage, wie der Anstieg der Strompreise gebremst werden soll. In der Bundesratssitzung am 3. November sprach sich Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) für eine Weiterführung der Preisaufsicht der Länder ...

Der Bundesrat hat sich für die Schaffung einer zentralen Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Die hohe Bedrohungsgefahr durch den internationalen Terrorismus, so der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD), halte weiter an und habe inzwischen auch Deutschland erreicht. ...

Der Bundesrat hat turnusgemäß einen neuen Präsidenten: Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. In seiner Antrittsrede am 3. November hat Ringstorff den generellen Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten gegenüber politischen ...