Vier Fraktionen gegen eine: Auch nach monatelangen Diskussionen und Beratungen sah sich die Linksfraktion am 30. November im Plenum außer Stande, der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ( 16/2969 ) zuzustimmen, auf die sich Union, SPD, FDP und Grüne geeinigt hatten. In letzter Minute ...

Panketal ist eine Gemeinde am Berliner Stadtrand, im Landkreis Barnim. Hier im Bundestagswahlkreis 59 hat Petra Bierwirth (SPD) bei der jüngsten Wahl knapp das Direktmandat vor Dagmar Enkelmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, errungen. Einfamilienhäuser ...

Das Parlament: Der Streit um die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist beigelegt. Wie zufrieden sind Sie mit dem Kompromiss der Koalition? Marianne Birthler: Ich bin erleichtert. Vor einem halben Jahr wäre ein solcher Kompromiss ja kaum mehrheitsfähig gewesen. Mir war ...

Das Parlament: Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist passé, die Koalition hat das Gesetz überarbeitet. Ein Ergebnis Ihrer Proteste? Detlef Stein: Sicher. Es war ja ursprünglich vorgesehen, dass die Mitarbeiter im öffentlichen ...