Inneres

Die Linksfraktion will einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. In einem Antrag ( 16/4201 ) fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung solle bis zum Juni eine Grundstruktur für ein "Konsultations- und Abstimmungsverfahren mit den Nichtregierungsorganisationen" vorlegen und ein Arbeitsgremium initiieren, das von NGOs und realen oder potenziellen Opfern von Rassismus getragen wird. Dieses Gremium soll Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus geben, den die Regierung bis zum 31. Dezember dem Parlament vorlegen soll.

Gesellschaftliches Problem

Die Linke ist besorgt darüber, dass "in der Bundesrepublik Rassismus und damit zusammenhängende Intoleranz nach wie vor und in gewaltsamer Form" vorkämen und "Theorien von der Überlegenheit bestimmter biologistisch definierter Gruppen" weiter verfochten würden. Rassismus sei ein gesellschaftliches Problem, das sich auf einem "bedrohlich hohen Niveau" stabilisiert habe - auch wenn "die alltäglichen Überfälle, Angriffe, Diskriminierungen und verbalen Attacken", denen Menschen etwa aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt seien, "nur noch am Rande" zur Kenntnis genommen würden.