Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft durch eine EU-weite Angleichung der Besteuerung von Agrardiesel abzubauen. Wie es in einem Antrag ( 16/4186 ) heißt, zahlten die deutschen Landwirte auf ihre Produktionsmittel die dritthöchsten Steuern in der EU. Die ...

Die Linksfraktion tritt dafür ein, im geplanten Bürokratieabbau in Europa keinen Freibrief für den Abbau von Arbeits- und Umweltschutzvorschriften zu sehen. In einem Antrag ( 16/4204 ) heißt es, die Initiative der EU-Kommission für eine "bessere Rechtsetzung" leide an einer sozialen Schieflage. ...

Die FDP-Fraktion fordert Planungssicherheit für Landwirte, die genetisch veränderte Pflanzen anbauen wollen. In ihrem Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ( 16/4143 ) schlägt sie Änderungen vor, um diese "Zukunftstechnologie" zu stärken sowie hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern und zu ...

Mal werden die Leute im Morgengrauen durch ein gewaltiges Rumpeln aus dem Schlaf gerissen, mal scheppert Geschirr im Schrank, mal vibriert der Küchentisch, mal knackt es in den Wänden, mal zeigen sich Risse in Kellerwänden: Seit Dezember haben im dichtbesiedelten Großraum Basel schon fünf Erdbeben ...

Die Bundesregierung soll ihre Ratspräsidentschaft in der EU dazu nutzen, um in der Agrarpolitik den Ausstieg aus der Milchmengenregelung mit der Milchquote spätestens zum 31. März 2015 zu beschließen. Damit solle den Landwirten Planungssicherheit gegeben werden, fordert die FDP-Fraktion in einem ...

Die Bundesregierung soll den nachhaltigen Tourismus fördern, um dadurch zur Bekämpfung der Armut und zum Umweltschutz in den Entwicklungsländern beizutragen. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4181 ). Neben der Förderung von Pilotprojekten solle zusammen mit der ...

Eduard Oswald leitet den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Charme seiner bayerisch-schwäbischen Heimat und einer gehörigen Portion Humor. Doch als jüngst ein Dokument der Europäischen Kommmission zur Beratung anstand, war für den CSU-Abgeordneten Schluss mit lustig. Das "Weißbuch ...

Die Preisaufsicht über die Stromtarife nach der Bundestarifordnung Elektrizität soll nach deren Auslaufen zum 1. Juli dieses Jahres nicht verlängert werden. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4187 ) ein. Einzelne Bundesländer wollten das Auslaufen der Preisaufsicht verhindern, ...

WIRTSCHAFT Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/4065 ) auf, eine "Entflechtungsnorm" in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen. Die Abgeordneten verweisen auf die USA, in denen es dieses Instrument seit über hundert Jahren gebe. Bei einer Entflechtungsregelung ...

"Das ist schon ein großer Schritt", sagt Eva-Maria Streier und lobt die Bundesregierung. Die 609 Millionen Euro, mit denen der Bund seinen Etat für Forschung und Bildung gegenüber dem Vorjahr aufgestockt hat, seien ein gutes Zeichen. Die Pressesprecherin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ...

UMWELT Für die Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen von Mitgliedern und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags plädiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4182 ). Angesichts "enormer Wachstumsraten" spiele der Flugverkehr beim Klimaschutz eine immer wichtigere ...

Richtig guter Stimmung ist Josef Hecken, Justiz- und Gesundheitsminister an der Saar: Der CDU-Politiker jubelt über eine "historische Entscheidung" Justitias. Heinz-Günter Wolf hingegen findet bittere Worte der Kritik: "Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", empört sich der Präsident der ...

"Mit großer Sorge" betrachten die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern das Umstrukturierungs- und Sanierungsprogramm "Power 8" bei Airbus. Dies gelte auch für die angestrebte Arbeitsverteilung beim neuen Großraumflugzeug A 350, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...

Eine verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/4310 ) heißt es, nur so könnten die Auswirkungen und damit die "Sinnhaftigkeit" der Unternehmenssteuer-Reformpläne der Bundesregierung ...

Der Bundesrat will im Nahverkehr die Genehmigungspflicht für die Höhe der Fahrpreise abschaffen. Stattdessen soll eine Anzeigepflicht für die Unternehmen beim zuständigen Bundesland eingeführt werden. In einem Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/4198 ) heißt es, Preisänderungen im Nahverkehr der ...

Im Jahr 2005 hat der Bund 6,15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben. Die Summe setzt sich aus 5,19 Milliarden Euro Investitionen für Neu- und Ausbauten und 957,8 Millionen Euro für Unterhaltung, Instandhaltung und Wartung zusammen. Für 2006 waren Mittel von 5,78 Milliarden ...