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Das Parlament
Nr. 08 - 09 / 19.2.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
mpi
"Mühsam und steinig"
Bundesrat
Reform nimmt letzte parlamentarische Hürde
Am Ende war die Mehrheit satt: Bei der
Bundesratssitzung am 16. Februar erhielt die Gesundheitsreform 43
von 69 Stimmen. Lediglich fünf Länder -
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin
und Sachsen - enthielten sich der Stimme. Der vom Bundestag bereits
verabschiedete Gesetzentwurf der Großen Koalition (
16/3100 ) kann damit wie geplant zum 1. April
in Kraft treten. Die Länderkammer nahm auch eine
Entschließung an, in der die Bundesregierung aufgefordert
wird, die Neuregelungen zu beobachten und die Reform gegebenenfalls
nachzubessern.
Zum Abschluss der parlamentarischen
Beratungen über das heftig umstrittene Vorhaben ergriff
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als erster das
Wort. Zwei Mal hatte er in den vergangenen Monaten das von den
Koalitionären - unter anderen von ihm selbst - mühsam
zusammengestellte Kompromisspaket wieder aufschnüren
lassen.
In der Länderkammer strich er nun
heraus, was er als Erfolg seiner Interventionen ansieht. Eine
Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) "durch die
Hintertür" habe genauso verhindert werden können wie die
Kürzungen bei den Rettungsdiensten, so der CSU-Chef.
Außerdem sei sichergestellt, dass die zusätzlichen
Belastungen für die Kassen der einzelnen Länder 100
Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten. Schließlich
zeigte sich Stoiber versöhnlich. "Ein langer Marsch geht heute
zu Ende", sagte er, der Weg sei "mühsam, lang und steinig"
gewesen, habe sich aber gelohnt.
Leistungskatalog
Sachsen-Anhalts Minis- terpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) widersprach Stoiber: "Wir sind am Ende einer Etappe, der Marsch wird weitergehen", wies der studierte Mediziner auf weiteren Reformbedarf hin. So müsse der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "durchforstet und neu sortiert werden". Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege, SPD-Chef Kurt Beck, verbuchte es als Erfolg seiner Partei, dass die von der Union geforderte Privatisierung von Leistungen verhindert werden konnte. Zugleich mahnte er eine rasche Klärung der Gegenfinanzierung des Steuerzuschusses an die Kassen an.
Das letzte Wort blieb Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD) vorbehalten: "Es ist ein gutes Gesetz", sagte sie. Die
Bürger würden dies bald merken.
STICHWORT
Zentrales Koalitionsvorhaben - Von den Eckpunkten zum Gesetz
- Der Bundestag Die Gesundheitsreform passiert am 2. Februar 2007 den Bundestag.
- Die Bundeskanzlerin In ihrer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. November 2005 einen "neuen Ansatz" für eine Gesundheitsreform. Im Wahlkampf waren CDU und CSU noch mit der "Kopfpauschale" und die SPD mit der "Bürgerversicherung" angetreten. Erste Eckpunkte legen die Koalitionäre am 3. Juli 2006 vor.
- Der Bundespräsident Wie bei jedem Bundesgesetz überprüft Bundespräsident Horst Köhler auch bei der Gesundheitsreform, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Wenn er das Gesetz unterschreibt, tritt die Reform zum 1. April in Kraft.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 19.2.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
