Richtig guter Stimmung ist Josef Hecken, Justiz- und Gesundheitsminister an der Saar: Der CDU-Politiker jubelt über eine "historische Entscheidung" Justitias. Heinz-Günter Wolf hingegen findet bittere Worte der Kritik: "Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", empört sich der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, ein deutsches Gericht ebne den Weg zu einem "rein dem Kapital verpflichteten Apothekenwesen". Ralf Däinghaus wiederum freut sich über das Urteil: "Der deutsche Markt ist für uns besonders wichtig", und deshalb wolle man hierzulande einen Standort haben.

Däinghaus ist Chef des holländischen Medikamente-Versandhandels Doc Morris, der rezeptfreie Arzneien um bis zu 30 Prozent unter den üblichen Marktpreisen verkauft. Und dieser Billiganbieter ist es, der momentan für helle Aufregung in der politischen Arena von der Landes- bis zur EU-Ebene, vor Justitias Schranken und auf dem Schlachtfeld wirtschaftlicher Interessen sorgt: Entgegen den hiesigen Restriktionen zugunsten angestammter Apotheken erlaubte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis unter Verweis auf die im EU-Recht verankerte Niederlassungsfreiheit Doc Morris, die im Sommer 2006 in Saarbrücken eröffnete und dann per Gerichtsverfügung monatelang geschlossene Niedrigpreis-Filiale wieder zu öffnen.

Bei diesem Konflikt dreht es sich nicht einfach um das Schicksal einer von rund 21.000 deutschen Apotheken, vielmehr steht mit dem Angriff eines ausländischen Billigkonkurrenten die Liberalisierung des gesamten Apothekenmarkts auf dem Spiel. Nach hiesigem Recht dürfen nur ausgebildete Apotheker eine Apotheke besitzen und höchstens drei Filialen ihr eigen nennen, in- und ausländischen Kapitalgesellschaften wie etwa Doc Morris ist dies verwehrt.

Die Begründung für diese Reglementierung: Wirtschaftliche Interessen sollen sich nicht negativ auf die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten auswirken. Heckens Staatssekretär Wolfgang Schild sieht im deutschen Gesetz indes nichts anderes als das "Ergebnis hervorragender Lobbyarbeit".

Mit der vergangenen Sommer von ihm verfügten Zulassung der Saarbrücker Doc-Morris-Dependance will der CDU-Minister bewusst einen Präzedenzfall mit bundesweiter Ausstrahlung schaffen, um die Öffnung des Apothekenrechts zugunsten der EU-Regelungen mit ihrer Garantie grenzübergreifender Niederlassungsfreiheit durchzusetzen. Hecken kalkuliert, dass bis zu acht Prozent der Arzneimittelausgaben vermieden werden können.

Die Grünen, die ebenfalls für eine Liberalisierung eintreten, beziffern das Einsparvolumen auf rund 2 Milliarden Euro. Däinghaus macht sich dafür stark, auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten das Festpreissystem zu kippen und Wettbewerb zu ermöglichen.

Doc Morris erlässt bei solchen Arzneien den Kunden bereits einen Teil der Zuzahlung. Der Manager: "Das zeigt, dass bei den Preisen noch Luft drin ist." Der AOK-Bundesverband erhofft sich von einer Liberalisierung eine Senkung der Arzneikosten. Als Patientenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt Helga Kühn-Mengel die neue Entwicklung: Mehr Konkurrenz ermögliche es Versicherten und besonders chronisch Kranken, Geld zu sparen.

Die Saar-SPD wirft Hecken vor, eine Änderung des Apothekenrechts auf dem Umweg über die EU bewerkstelligen zu wollen. Bislang kann sich der CDU-Minister durch den Gang der Dinge bestätigt sehen. Wobei beim gegenwärtigen Rechtsstreit nicht der legale Medikamentenvertrieb per Post zur Debatte steht, dessen Volumen hierzulande noch bei etwa einem Prozent dümpelt und dessen Potenzial auf acht bis zehn Prozent Marktanteil geschätzt wird. Den eigenen Versandhandel in Deutschland will Doc Morris (180 Millionen Euro Umsatz 2006) über eine Niederlassung ebenfalls von Saarbrücken aus intensivieren.

Gegen die Zulassung einer "richtigen" Filiale in der Saar-Hauptstadt, hinter deren Tresen die ausgebildete Ex-Besitzerin nun als Angestellte Hustensäfte und Schmerzsalben verkauft, klagten mehrere Apotheken und die Apothekerkammer. Im Eilverfahren gewannen die Beschwerdeführer auch zunächst, das Verwaltungsgericht Saarlouis verfügte die Schließung des Doc-Morris-Geschäfts: Bis zur Klärung des Grundsatzkonflikts zwischen EU- und deutschem Recht müsse Letzteres in Kraft bleiben. Das OVG aber hob im Rahmen des Eilverfahrens dieses Urteil jetzt auf: Das EU-Recht mit seiner garantierten Niederlassungsfreiheit habe Vorrang.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis muss nun in der Hauptsache entscheiden. Gut möglich, dass dieses Kollegium unabhängig vom Gang durch die Instanzen seitens der Prozessparteien den brisanten Fall gleich dem EU-Gerichtshof vorlegt. Wegen zwingender Gründe kann ein Staat durchaus von Brüsseler Vorgaben abweichen. Das OVG indes schrieb in sein Urteil schon mal hinein, dass die Volksgesundheit das Fremd- und Mehrbesitzverbot nicht rechtfertigen könne: Der Gesundheitsschutz hänge nicht von der Rechtsform einer Apotheke ab. Aus Sicht des OVG sind nicht Besitzverbote, sondern strenge Kontrollen ein adäquates Mittel.

In einer Stellungnahme der EU-Kommission zum deutschen Streit heißt es, es reiche aus, wenn ein ausgebildeter Apotheker in einem Geschäft arbeite. Und das kann ja auch ein Angestellter sein. Was hierzulande wenig beachtet wird: Brüssel hat bereits vor längerem so genannte Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Spanien und Italien eingeleitet, weil dort rechtliche Res-triktionen Nicht-Apotheker beim Erwerb von Apotheken und damit die EU-Niederlassungsfreiheit behindern.

Die Apothekerverbände argumentieren, dass nach einem Dammbruch an der Saar unter dem Preisdruck durch den Versandhandel und durch die Entstehung von Pharmazieketten, die von Finanzinvestoren nach dem Doc-Morris-Muster oder von Pharmakonzernen getragen werden, viele Apotheken mit ihrem professionellen Beratungsangebot aufgeben müssen.

Für eine Billigkonkurrenz sind vor allem gute Geschäftslagen in Städten interessant. Die Stuttgarter CDU-Sozialministerin Monika Stolz fürchtet einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten ländlicher Regionen. Manche Apotheker denken über eine Zusammenarbeit nach, um gemeinsam gegenüber Pharmafirmen niedrigere Einkaufspreise erreichen zu können.

Unter Druck gerät die Marktabschottung auch durch eine andere zu Jahresbeginn im saarländischen St. Wendel gestartete Doc-Morris-Offensive, die auf eine Umgehung der hiesigen Auflagen zielt. Däinghaus setzt dabei auf Kooperationsmodelle mit angestammten Geschäften: Die Apotheker bleiben Eigentümer ihres Ladens, erwerben über eine Lizenzgebühr an das Unternehmen aber das Recht, den PR-trächtigen Namen Doc Morris zu nutzen, und verkaufen rezeptfreie Medikamente bis zu 30 Prozent billiger. Däinghaus will bundesweit mehrere hundert solcher Kooperations-Apotheken aufziehen, nach der Ouvertüre im Januar haben zwischenzeitlich an der Saar und in Schleswig-Holstein bereits mehrere solcher Geschäfte geöffnet. Der Andrang preisbewusster Kunden ist groß: Der Kampf der Apotheker-Lobby gegen Doc Morris verschafft den Holländern viel kostenlose Werbung. Zuweilen packen manche der Kritiker offenbar die Samthandschuhe ein: Minister Hecken beklagte sich schon mal über eine "Flut übelster, mich persönlich beleidigender und polemischer Schreiben".

Eine Apotheke in Kaiserslautern hat eine eigene Antwort auf die Herausforderungen der Marktliberalisierung gefunden: Die so genannte Discount-Apotheke, die auch einen Versandhandel betreibt, verkauft ihrerseits verschreibungsfreie Arzneien ganz einfach ebenfalls zwischen zehn und 30 Prozent günstiger.