Die Bundesregierung soll ihre Ratspräsidentschaft in der EU dazu nutzen, um in der Agrarpolitik den Ausstieg aus der Milchmengenregelung mit der Milchquote spätestens zum 31. März 2015 zu beschließen. Damit solle den Landwirten Planungssicherheit gegeben werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4185 ).

Die bereits zugesagten Direktzahlungen an die Landwirte bis zum Jahr 2013 müssten gewährleistet werden, heißt es weiter. Ebenso müsse die Regierung die Interessen der Land- und Ernährungswirtschaft vertreten, damit diese Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und sichern könne.

Zur Begründung heißt es, die deutsche Landwirtschaft habe sich zu einer "High-Tech-Branche" entwickelt. Melkroboter seien ein Beispiel für eine innovative Branche, die allein in Deutschland mehr als vier Millionen Arbeitsplätze sichere. Während vor rund 100 Jahren ein Landwirt nur vier Menschen ernährt habe, seien es 2004 bereits 127 gewesen. Die Kühe gäben heute dreimal so viel Milch wie damals, schreibt die Fraktion. Die Getreideerträge hätten sich vervierfacht. Damit habe die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft eine immense Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft.

Die EU hat die Milchquote 1984 in Kraft gesetzt. Seither bekommt jeder Milcherzeuger in der EU eine bestimmte Milchmenge zugeteilt, die er pro Jahr (vom 1. April bis zum 31. März) abliefern kann.