Der Bundestag hat der Entsendung von Aufklärungsflugzeugen vom Typ "RECCE Tornado" nach Afghanistan am 9. März mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis zeigte aber, dass das Unbehagen über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan fünf Jahre nach dem Beginn der ISAF-Mission auch im Lager ihrer Befürworter größer geworden ist. In der namentlichen Abstimmung votierten 405 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung ( 16/4298 ), 157 lehnten ihn ab und elf enthielten sich der Stimme. Bisher ist noch kein Auslandseinsatz der Bundeswehr im Parlament auf eine so große Ablehnung gestoßen. Auch aus den Reihen der Koalition kamen etliche Gegenstimmen: 69 SPD-Abgeordnete und fünf der Union stimmten gegen den Einsatz. Bei den Oppositionsfraktionen der FDP und der Grünen waren es neun und 21 Nein-Stimmen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Mit dem Tornado-Einsatz wird sich nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen müssen. Die Unionsabgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler haben nach der Abstimmung eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe beantragt, um die Verlegung der Tornados zu verhindern. Sie argumentieren, Deutschland werde "in die völkerrechtswidrige Kriegsführung" der USA in Afghanistan verstrickt.

Die voraussichtlich sechs Tornados sollen Anfang April im nordafghanischen Masar-i-Sharif stationiert, aber auch im umkämpften Süden eingesetzt werden, um Stellungen der Taliban aufzuklären. Durch die Bereitstellung der Aufklärungsfotos für Luftangriffe, so argumentieren Kritiker, werde die Mission zum Kampfeinsatz.

Einig waren sich Befürworter und Gegner, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert hat. Eckardt von Klaeden (CDU/CSU) warb deshalb eindringlich für den Einsatz. Es blieben nur noch 18 bis 24 Monate, um die Destabilisierung des Landes zu stoppen. Afghanistan werde sonst erneut zum Rückzugsraum islamischer Fundamentalisten.

Überschattet war die Debatte im Bundestag von der Ermordung des Welthungerhilfe-Mitarbeiters Dieter Rübling am Vortag. Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) würdigte unter dem Beifall des gesamten Plenums die Arbeit der zivilen Aufbauhelfer in Afghanis-tan.